Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 77 Abs. 2, § 78 Abs. 3 Nr. 3; VwGO § 138 Nr. 6; AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7
  Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Keine Zulassung der Berufung im Asylprozess wegen mangelhaft begründetem Urteil

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Somalia; Verfahrensmangel (verneint); Urteil nicht mit Gründen versehen; Berufungszulassung im Asylprozess; absoluter Revisionsgrund; lückenhafte Entscheidungsgründe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …

  Auszug aus VGH Bayern, 14.05.2018 - 20 ZB 18.30669

  Nicht mit Gründen versehen i.S. des § 138 Nr. 6 VwGO ist eine Entscheidung deshalb nur, wenn sie so mangelhaft begründet ist, dass die Entscheidungsgründe ihre doppelte Funktion nicht mehr erfüllen können (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290).

  Auch das kommt jedoch nur in Betracht, wenn die Gründe in sich gänzlich lückenhaft sind, namentlich weil einzelne Streitgegenstände oder Streitgegenstandsteile vollständig übergangen sind, aber wiederum nicht bereits dann, wenn lediglich einzelne Tatumstände oder Anspruchselemente unerwähnt geblieben sind oder wenn sich eine hinreichende Begründung aus dem Gesamtzusammenhang der Entscheidungsgründe erschließen lässt (vgl. BVerwG, B.v. 5.6.1998 - 9 B 412.98 - NJW 1998, 3290).